General Terms and Conditions Bioeton Deutschland GmbH (German Version)

I. Allgemeines
1. Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der Firma Bioeton Deutschland
GmbH – auch den künftigen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
worden sind, – liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in der jeweils gültigen Fassung zugrunde, die durch Auftragserteilung an die
Firma Bioeton Deutschland GmbH vom Käufer ausdrücklich anerkannt werden.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit,
wenn sie von der Firma Bioeton Deutschland GmbH schriftlich bestätigt werden.
Der Begriff „schriftlich“ schließt den fernschriftlichen Verkehr sowie jede andere
Art schneller, schriftlicher Nachrichtenübermittlung wie z.B. Telefax oder E-Mail
mit ein.

II. Lieferung, Qualität, Preisangebot, Vertragsabschluss, Preisgleitklausel
1. Alle Angebote der Firma Bioeton Deutschland GmbH sind freibleibend und
unverbindlich.
2. Bioeton Deutschland GmbH kann auch nach Vertragsabschluss von diesem
zurücktreten, wenn Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
Vertragspartner durchgeführt oder versucht worden sind. Die Tatsache, dass
solche Maßnahmen nicht durchgeführt oder versucht werden, wird hiermit zur
Geschäftsgrundlage gemacht.
3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk. Eine
Lieferung erfolgt ausschließlich gegen gesonderte Vergütung. Die
Mehrwertsteuer wird mit dem jeweils gültigen Steuersatz gesondert berechnet.
4. Sollte die Ware nach Vertragsschluss mit Energiesteuer, Zöllen oder
sonstigen Abgaben belastet werden, oder sollten bereits bestehende, in dem
Kaufpreis enthaltene Energiesteuern, Zölle und sonstige Abgaben oder
Frachten erhöht werden, so ist die Firma Bioeton Deutschland GmbH auch im
Falle einer Festpreisvereinbarung berechtigt, den Kaufpreis entsprechend dem
Anteil der erhöhten vorgezeichneten Abgaben zu erhöhen. Das Recht zu einer
entsprechenden Preiserhöhung (z.B. Lageraufschläge) steht der Verkäuferin
weiterhin zu, wenn die vereinbarten Fristen gemäß des Vertragsabschlusses,
seitens des Käufers, überschritten werden.
5. Für die vereinbarten Quantitäten gilt stets ein Toleranzwert von +/- 5 %.
Sollte dieser Toleranzwert über- oder unterschritten werden erfolgt die
Verrechnung zu marktgerechten Tagespreisen.
6. Alle Produkte entsprechen den einschlägigen EN/DIN-Normen. Alle
Analysedaten werden nach den entsprechenden EN/DIN-Normen ermittelt. Das
von der Bioeton Deutschland GmbH produzierte technische Glycerin sowie
Pharmaglycerin ist nicht als Futtermittel zu verwenden.

III. Lieferung, Pflichten bei Lieferung
Allgemein:
1. Für die Mengenfeststellung ist bei der Lieferung in Kesselwagen, Tankwagen,
LKW’s, Tankleichtern und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/-werk
der Firma Bioeton Deutschland GmbH durch Verwiegung oder Vermessung mit
Hilfe von geeichten Messvorrichtungen ermittelte Gewicht/Volumen
maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am
Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.
2. Entladungs-, Lösch-, und sonstige Kosten, die neben der Fracht von dem
Beförderer (z.B. Spediteur, Frachtführer, etc.) erhoben werden, sind auch bei
frachtfreier Lieferung vom Käufer zu bezahlen.
3. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nicht im Einzelfall
etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Lieferung zwischen Verbrauchssteuerlagern:
4. Die Lieferung der Ware kann erst dann erfolgen, wenn dem Käufer von der
zuständigen Zollstelle eine Genehmigung, die zur Belieferung unter
Steueraussetzung seitens der Firma Bioeton Deutschland GmbH notwendig ist,
erteilt wurde. Verfügt der Käufer über eine solche Genehmigung nicht,
verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
5. Da die Firma Bioeton Deutschland GmbH bei der Versendung von Ware ins
Ausland entsprechende Sicherleistungen bei dem zuständigen Zollamt
erbringen muss, ist die Bioeton Deutschland GmbH darüber hinaus berechtigt,
die bei ihr entstandenen Kosten für die Erbringung und Dauer der
Sicherheitsleistung an den Käufer weiter zu belasten. Wenn das Elektronische
Verwaltungsdokument (EVD) innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung der Ware
vom Steuerlagerinhaber, an den sie versandt wurde, nicht bestätigt wird, ist
Bioeton Deutschland GmbH dazu berechtigt, den vollen, jeweils geltenden
Steuersatz auf die gelieferte Ware zu berechnen.
6. Der Käufer übernimmt der Firma Bioeton Deutschland GmbH gegenüber eine
selbständige Garantie, dass sowohl er, als auch nachfolgende Abnehmer keine
steuerlichen Vorschriften oder Verfügungsbestimmungen verletzen, die bei der
Lieferung im Rahmen eines Steueraussetzungsverfahrens zu beachten sind,
insbesondere dass er zum Zeitpunkt der Lieferung über eine gültige
Genehmigung der zuständigen Zollstelle verfügt, die auch die aktuelle
Firmierung des Berechtigten aufweist.
Ausfuhr aus der Europäischen Union:
7. Bei Verkauf von zur Ausfuhr aus dem Erhebungsgebiet bestimmter Ware ist
der Käufer bei Weiterverkauf verpflichtet, die Abfertigung der Ware zu einem
neuen, auf die Firma Bioeton Deutschland GmbH lautenden national- oder
gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Versandverfahren zu beantragen. Der
Käufer informiert die Firma Bioeton Deutschland GmbH über die Beendigung
des auf die Firma Bioeton Deutschland GmbH lautenden Versandverfahrens.
Der Käufer stellt die Firma Bioeton Deutschland GmbH von jeglicher
Verpflichtung und jeglicher Haftung frei, die die Firma Bioeton Deutschland
GmbH trifft, weil das auf die Firma Bioeton Deutschland GmbH lautende
Versandverfahren nicht oder nicht gemäß dem Liefervertrag zwischen der Firma
Bioeton Deutschland GmbH und Käufer beendet wird, und zwar auch dann,
wenn der Käufer dies nicht verschuldet hat.

IV. Lagerung, Transportmittel
1. Bei Lieferung der Ware in Transportmitteln, Umschließungen und Gebinden,
die dem Vertragspartner gehören oder auf seine Veranlassung von Dritten
gestellt werden, haftet der Vertragspartner dafür, dass die Behältnisse den
einschlägigen Vorschriften entsprechen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die
Behältnisse in füllsauberem Zustand fracht- und spesenfrei auf eigene Gefahr
an die von der Firma Bioeton Deutschland GmbH zu bezeichnende Stelle an
ihrem Betriebsgelände zu übersenden. Die Firma Bioeton Deutschland GmbH
ist nicht verpflichtet, die Behälter auf ihre Eignung zu überprüfen. Jeder
Schaden, der sich aus Mängeln der Behälter ergibt, geht zu Lasten des
Vertragspartners.
2. Bei Lieferung frei Haus hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die
Verladung ohne jede Verzögerung erfolgen kann und dass den gesetzlichen
Vorschriften entsprechende, in ordnungsgemäßem und gewartetem Zustand
befindliche, ausreichend gereinigte Tanks und Messvorrichtungen zur
Verfügung stehen. Schäden, die dadurch entstehen, dass der Tank oder die
Messvorrichtung sich in mangelhaftem technischen Zustand befindet, sowie
Schäden, die durch Verschmutzungen und/oder Vermischung mit einem im
Tank des Käufers enthaltenen Restbestand bzw. einem verschmutzten
und/oder Wasser enthaltenden Tanks des Käufers entstehen, gehen zu Lasten
des Käufers.
3. Standzeiten von bis zu 2 Stunden bei der Be- oder Entladung gelten als
vereinbart und werden nicht gesondert vergütet.
4. Der Kunde garantiert, dass von ihm betriebene oder benutzte Abfüll-,
Transport- und Lageeinrichtungen in einwandfreiem technischen Zustand sind
und in Übereinstimmung mit allen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Sicherheitsvorschriften betrieben werden. Weiterhin garantiert der Kunde, dass
das von ihm oder auf seine Veranlassung eingesetzte Personal umfassend mit
den betrieblichen und gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit
Gefahrgut vertraut ist.

V. Erfüllungsort, Gefahrenübergang
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen, gleich ob frachtfrei oder nicht, ist der
Betriebssitz der Firma Bioeton Deutschland GmbH an der Pritzwalker Str. 18,
16866 Kyritz.
2. Versendet die Firma Bioeton Deutschland GmbH die Ware auf Verlangen des
Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Transportgefahr
– auch bei Lieferung „frachtfrei“ – in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem
die Firma Bioeton Deutschland GmbH die Ware dem Frachtführer oder
Spediteur übergibt.

VI. Leistungsumfang, Leistungszeit
1. Soweit die Parteien Vorratsschuld vereinbart haben, schuldet die Firma
Bioeton Deutschland GmbH vertraglich vereinbarte Liefermengen lediglich,
soweit ihr selbst entsprechende Liefermengen zur Verfügung stehen. Sollten
wegen nicht erfolgter Belieferung der Firma Bioeton Deutschland GmbH oder
notwendig gewordenen unvorhersehbaren Produktionseinschränkungen
beziehungsweise unverschuldeten Ausfällen von Produktionsanlagen, die der
Firma Bioeton Deutschland GmbH zur Verfügung stehenden Liefermengen nicht
zur Befriedigung aller Vertragspartner ausreichen, ist diese dazu berechtigt,
gleichmäßige Kürzungen bei den Lieferverpflichtungen vorzunehmen. Darüber
hinaus ist die Firma Bioeton Deutschland GmbH von Lieferverpflichtungen
befreit. Nimmt die Firma Bioeton Deutschland GmbH, um ihre
Lieferverpflichtungen erfüllen zu können, bisher nicht oder nicht in diesem
Umfang genutzte Bezugsquelle in Anspruch und tritt hierdurch eine Verteuerung
des Leistungsgegenstandes ein, so ist die Firma Bioeton Deutschland GmbH
auch im Falle einer Festpreisvereinbarung berechtigt, die entstehenden
Mehrkosten, dem Kaufpreis zuzuschlagen. Bedeutet die Übernahme der
Mehrkosten eine unzumutbare Härte für den Vertragspartner, so ist dieser
berechtigt, die Lieferung der Firma Bioeton Deutschland GmbH abzulehnen,
sofern diese auch nach einer schriftlichen Ablehnungsordnung auf dem
erhöhten Preis beharrt.
2. Die Firma Bioeton Deutschland GmbH ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der tatsächlichen Liefermenge von der
verkauften Menge bis zu 5% gelten als Vertragserfüllung.
3. Bei Abnahmeverzug des Vertragspartners ist die Firma Bioeton Deutschland
GmbH unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche berechtigt, die Lieferung der
nicht rechtzeitig abgenommenen Teilmengen abzulehnen, ohne dass hierdurch
die Wirksamkeit des gesamten Vertrages berührt wird. Darüber hinaus schuldet
der Vertragspartner im Falle des Abnahmeverzuges der Firma Bioeton
Deutschland GmbH Schadensersatz in Höhe von 3% des Verkaufspreises der
nicht abgenommenen Ware für jeden angefangenen Tag, an dem sich der
Vertragspartner im Verzug befindet. Die Geltendmachung und der Nachweis
eines höheren Schadens der Firma Bioeton Deutschland GmbH bleiben hiervon
unberührt. Der Vertragspartner kann jedoch den Nachweis führen, dass der
Firma Bioeton Deutschland GmbH durch den Abnahmeverzug kein oder nur ein
geringerer Schaden entstanden ist.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Die Bioeton Deutschland GmbH lässt ihre Kunden über einen Versicherer
versichern. Lieferungen mit verlängertem Zahlungsziel sind nur bis zum
festgelegten Versicherungslimit möglich. Falls dieses überstiegen wird, können
Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen oder werden bis zur Bezahlung durch
den Kunden ganz eingestellt. Der Tag der Versendung der Ware ab Lieferstelle
gilt gleichzeitig als Rechnungsdatum. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt
werden, wird der Fälligkeitstermin auf Basis des Tages der Versendung
errechnet. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt. Nach Ablauf
einer Frist von 5 Tagen oder Mahnung kommt der Käufer/Kunde in
Zahlungsverzug.
2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist der Sitz der Firma
Bioeton Deutschland GmbH. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn
die Firma Bioeton Deutschland GmbH über das Geld mit Wertstellung am
Fälligkeitstage auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann. Bei Verzug
oder Überschreitung des Zahlungsziels behält sich die Firma Bioeton
Deutschland GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte – vor,
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen, unbeschadet weiterer
Schadensersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Spesen, noch nicht 
fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen
auf Kredit sofort einzustellen.
3. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Firma
Bioeton Deutschland GmbH, sondern erst seine unwiderrufliche Einlösung als
Zahlung; entsprechendes gilt bei Bankeinzugs- oder Lastschriftverfahren.
4. Die Firma Bioeton Deutschland GmbH kann, sofern eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners droht,
ungeachtet entstehender Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen,
sonstige Forderungen sofort fällig stellen. Bis zur Klärung der ausreichenden
Bonität des Käufers gilt als vereinbart, dass der Käufer diese Ware über eine
Vorkassenrechnung bezahlt. Erst nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtung
kann die Lieferung erfolgen.
5. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung
zur Zahlung. Die Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen
Zurückerstattung sind – insbesondere auch bei Mängelrügen – nur zulässig,
wenn und soweit die Gegenansprüche des Käufers von der Firma Bioeton
Deutschland GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

VIII. Erfüllungshindernisse und Höhere Gewalt
1. In Fällen höherer Gewalt und unverschuldeter Betriebsstörungen
(beispielsweise Streiks, Aussperrung, Maschinendefekt, Ausfall der Produktion,
gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, etc.) und sonstigen, von der Firma
Bioeton Deutschland GmbH nicht zu vertretenden Umständen (wie
beispielsweise fehlende oder verzögerte Selbstbelieferung, Rohstoff- und
Energiemangel, Ausfall von Vorlieferanten – beispielsweise aufgrund von
Insolvenz, Vergleich oder sonstiger (teilweiser) Einstellung oder Störung der
Produktion, Verkehrsstörung etc.), die eine Lieferung durch Bioeton
Deutschland GmbH unmöglich oder unzumutbar machen, wird die Bioeton
Deutschland GmbH von der Lieferpflicht frei.
2. Wird die Bioeton Deutschland GmbH durch die in Satz 1 genannten
Umstände an der Erfüllung der Lieferpflicht zeitweise gehindert, ohne dass
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit vorliegt, wird der Erfüllungszeitraum um die
Dauer der Behinderung verlängert. Sollte die Behinderung jedoch die Dauer
eines Kalendermonats überschreiten, so kann jede Partei von dem Vertrag
zurücktreten.
3. Schadenersatzansprüche gegen die Bioeton Deutschland GmbH entstehen in
den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
4. Beruft sich eine Vertragspartei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie die
andere Vertragspartei unverzüglich darüber zu unterrichten und hat auf
Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.

IX. Gewährleistung und Haftung
1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfang zu prüfen. Etwaige Mängel
müssen der Firma Bioeton Deutschland GmbH gegenüber – unbeschadet
kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach ihrer
Feststellung, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung, schriftlich angezeigt
werden. Für die Einhaltung der Frist reicht die Absendung der Mängelanzeige
durch den Käufer innerhalb der Wochenfrist und ein tatsächlicher Zugang bei
Bioeton Deutschland GmbH. In der Anzeige muss der Mangel genau bezeichnet
werden. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Mängelanzeige gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so
muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden;
andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine
Prüfung / Nachuntersuchung der Ware erfolgt ausschließlich an Hand des bei
der Verladung gezogenen Rückstellmusters.
2. Handelsübliche zulässige und technisch unvermeidbare Schwankungen in
Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
3. Liegt ein Mangel der Ware vor, so ist die Firma Bioeton Deutschland GmbH
zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.
4. Soweit der Mangel der Ware nicht innerhalb angemessener Frist durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt wird, kann der Käufer eine dem
geminderten Wert der Ware entsprechende Minderung des Kaufpreises
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht ist
ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
5. Die Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung verjähren in 12 Monaten
nach Übergabe der Ware.

X. Rückstellproben / Schiedsanalyse
1. Täglich werden Produktproben aus den Verladetanks der Bioeton
Deutschland GmbH gezogen und in einem versiegelten Kanister aufbewahrt.
Diese Proben dienen der Gerichtsverwertbarkeit. Die Aufbewahrungsdauer
beträgt 3 Monate.
2. Im Streitfall über die qualitative Mängelhaftigkeit der Lieferung verständigen
sich die Vertragspartner auf ein akkreditiertes Labor zur Schiedsanalyse (z.B.
ASG Analytik Service Gesellschaft mbH) deren Ergebnis beide anerkennen.
Wird von dem Gutachter zum Zwecke der Untersuchung eine Probe der
beanstandeten Ware entnommen, so ist diese mit der Probe nach Abs. 1 zu
vergleichen. Bei relevanten Unstimmigkeiten zwischen den Proben soll der
Gutachter auch die möglichen Ursachen klären.
3. Die unterlegene Partei trägt die angefallenen Kosten.

XI. Schadenersatz
1. Die Haftung der Firma Bioeton Deutschland GmbH auf Schadenersatz ist
ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Ansprüche aus ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben unberührt.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Firma Bioeton Deutschland GmbH
bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Bei schwerwiegenden
Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner
Vermögensverhältnisse ist der Käufer ohne Nachfristsetzung oder
Rücktrittserklärung auf Verlangen der Firma Bioeton Deutschland GmbH
verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich
auf seine Kosten an das Abgangslager der Firma Bioeton Deutschland GmbH
zurückzugeben.
2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als im Auftrag der Firma
Bioeton Deutschland GmbH vorgenommen, ohne dass dieser daraus
Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung, Vermischung, Vermengung oder
Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht der Firma Bioeton
Deutschland GmbH der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der
übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt auch bei Verbrauch der
Vorbehaltsware zum Zweck der Produktion. Erwirbt der Käufer das
Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er der Firma Bioeton Deutschland
GmbH schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Für den Fall des Erwerbs
des Miteigentums an der neuen Sache überträgt Bioeton Deutschland GmbH an
den Käufer schon jetzt dieses unter der Bedingung der vollständigen Zahlung
der Forderungen gemäß Ziff. XI. 1.
3. Der Käufer darf die im Eigentum oder Miteigentum der Firma Bioeton
Deutschland GmbH stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei
Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen
Tilgung aller Forderungen der Firma Bioeton Deutschland GmbH aus
Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber auf die Firma Bioeton
Deutschland GmbH über. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen
Produkten, eventuell nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des
Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware. Verliert die Firma Bioeton
Deutschland GmbH ihre Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit
einem sonstigen Rechtsgeschäft des Käufers (z.B. bei Verbrauch zur
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen), so gehen die Forderungen aus
dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswertes der
verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf den Käufer über.
4. Ungeachtet der Abtretung gem. Ziffer 3 und des Einziehungsrechtes der
Firma Bioeton Deutschland GmbH ist der Käufer solange zur Einziehung der
Forderung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Firma
Bioeton Deutschland GmbH nachkommt oder nicht in Vermögensverfall gerät.
Der Käufer hat der Firma Bioeton Deutschland GmbH die Abtretung auf
Verlangen schriftlich zu bestätigen und ihm die zur Einziehung erforderlichen
Angaben zu machen.
5. Übersteigt der Wert der der Firma Bioeton Deutschland GmbH nach Ziffer 1
bis 3 gewährten Sicherheiten die Forderungen der Firma Bioeton Deutschland
GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer insgesamt um mehr als
25% ist die Firma Bioeton Deutschland GmbH auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
6. Werden die Vorbehaltsware oder die der Firma Bioeton Deutschland GmbH
nach Ziffer 1 bis 3 gewährten Sicherheiten durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet,
wird der Käufer auf die Rechte der Firma Bioeton Deutschland GmbH hinweisen
und die Firma Bioeton Deutschland GmbH unter Übergabe der für eine
Intervention erforderliche Unterlagen unverzüglich unterrichten.

XIII. Speicherung von Kundendaten
1. Der Geschäftspartner ist einverstanden, dass die Bioeton Deutschland GmbH
im Rahmen des Geschäftsverkehrs anfallende Daten, soweit dies zur Erfüllung
rechtlicher Vorschriften oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist
oder soweit dies im Sinne der weiteren Zusammenarbeit mit dem
Geschäftspartner sinnvoll ist, speichert und automatisch weiterverarbeitet. Es ist
der Bioeton Deutschland GmbH jedoch untersagt, gespeicherte Daten ohne
Zustimmung des Geschäftspartners an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht
im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung geschehen muss.

XIV. Rechtsanwendung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bioeton Deutschland GmbH
und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern in
diesen Bedingungen keine andere Regelung getroffen ist, sind Handelsklauseln
nach den jeweils geltenden Incoterms auszulegen.
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen ist der Geschäftssitz der Firma
Bioeton Deutschland GmbH.
3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so
bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich
bereits jetzt einig, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden
Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der
unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom Käufer als anerkannt,
wenn eine Bestellung und Belieferung für den Käufer erfolgte.
Bioeton Deutschland GmbH
Stand September 2012